SPD Wennigsen: Verwaltung soll Gebühren neu berechnen

Seit mehr als 20 Jahren hat die Gemeindeverwaltung ihre Satzung für Verwaltungskosten, die sie für bestimmte Dienstleistungen erhebt, unangetastet gelassen.

Diese Gebühren müssen Bürger*innen zum Beispiel für Beglaubigungen oder den Ersatz für eine verlorene Hundesteuermarke zahlen.

Die SPD-Fraktion erinnert die Verwaltung nun daran, dass die Überarbeitung überfällig ist. "Im Jahr 2016 ist eine neue Satzung angekündigt worden, geschehen ist bisher nichts", sagt der Vorsitzende Jonas Farwig. Auch wenn es sich nur um geringe Beträge handeln dürfte, sei diese Verzögerung nicht nachvollziehbar. „Ich gehe davon aus, dass sich der neue Bürgermeister der Sache nun schnell annehmen wird. Gerade in Bezug auf die angespannte Haushaltslage ist eine Überarbeitung angezeigt.“, so Farwig abschließend.

Der Antrag wird in der kommenden Sitzung am 28.02.2022 des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft diskutiert.