Ratsfraktionen initiieren Bündnis für Solidarität

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP-WfW im Rat der Gemeinde Wennigsen setzen sich für einen solidarischen Umgang der Gesellschaft mit der Pandemie ein.

Der Dialog gerade zwischen Menschen unterschiedlicher Auffassungen sei wichtiger denn je, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. Das Bündnis plant unter anderem eine Gedenkveranstaltung für die Menschen, die unter oft unwürdigen Corona-Bedingungen verstorben sind. Diesen solle genauso gedacht werden wie auch denjenigen, die Angehörige und Freunde verloren haben und sich kaum von ihnen verabschieden konnten. Wichtig sei dabei der Charakter einer für jedermann offene Veranstaltung gemeinsam mit Kirchen und Schulen. "Wir sind auf einem guten Weg und arbeiten vertrauensvoll zusammen", sagt Gun Wittrien (Bündnis 90/Die Grünen).

Kritisch äußern sich die Ratspolitiker*innen zu unangemeldeten Versammlungen, die seit Ende Dezember in Wennigsen stattfinden. "Kritik an Corona-Maßnahmen ist legitim und muss in einer Demokratie ausgehalten werden. Gerade die Aufrechterhaltung des Dialogs ist wichtig", meint Hans-Jürgen Herr (FDP). Die Art und Weise des Protests sei allerdings zu kritisieren, ergänzt Maike Lechler (SPD). "Die sogenannten Spaziergänge wurden nicht als Versammlung angemeldet und die Instrumentalisierung der Kirche für diese politischen Anliegen ist ebenfalls zu verurteilen", sagt Lechler. Die Fraktionen der SPD, Grünen und FDP-WfW warnen davor, dass mit einer solchen Form des Protests demokratische Spielregeln umgangen und damit denen zugearbeitet würde, die das Ziel verfolgen, den Rechtsstaat zu destabilisieren.

Nicht einverstanden sind zahlreiche Ratsmitglieder auch mit der jüngsten Aktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ernst Herbst. Er hatte am Montagabend zu einem „Freiluftgottesdienst“ eingeladen, zur selben Zeit, am selben Ort und mit einem ähnlichen Kreis an Teilnehmenden wie bei den "Spaziergängen". Das Verhalten von Herbst, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Kinderbetreuung ist, könne schwer toleriert werden. "Schulen und Kindergärten, Lehrer*innen, Kinder und Eltern werden in der Pandemie vor große Herausforderungen gestellt. Ernst Herbst als erster Ansprechpartner und Repräsentant des Gemeinderates für diese Menschen und Institutionen erscheint vielen von uns kaum noch tragbar", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jonas Farwig. „Es ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die seit dem Beginn der Pandemie ihren Beitrag leisten, um diese einzudämmen“, ergänzt Gun Wittrien. Hier sei eher vernebelt worden, statt offen zu kommunizieren. "Mit Grünen und FDP-WfW bitten wir die CDU, bis zur kommenden Sitzung des Ausschusses ihr Verhältnis zum Vorsitzenden zu klären", so Farwig abschließend. SPD, Grüne und FDP-WfW sei es wichtig, die gute und konstruktive Arbeit zwischen den Fraktionen und insbesondere mit der CDU fortzusetzen.