Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Haushaltsrede im Rahmen der Ratssitzung vom 17. März 2022.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Mitglieder des Jugendparlaments,
liebe Kolleg*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal vielen Dank für die Erstellung des Haushaltsplanes an die Verwaltung, aber insbesondere an unseren Kämmerer Michael Beermann, seinen Stellvertreter Marius Rasche sowie das Team des Fachbereichs Finanzen.

Durch die Kommunalwahl im letzten Jahr verabschieden wir den Haushalt 2022 nun erst im laufenden Jahr, lassen Sie uns die Option eines Doppelhaushaltes für das nächste Kommunalwahljahr ruhig im Hinterkopf behalten.

Zu Beginn meiner Rede möchte ich einen Blick in die Vergangenheit werfen:

Im Jahr 2016 bin ich in den Gemeinderat gewählt worden und seitdem Mitglied im Finanzausschuss. Wenn man sich dann vergegenwärtigt über welche Summen man da entscheiden muss, muss man gerade als neues Ratsmitglied erstmal schlucken. Lassen Sie mich das mit einigen Zahlen verdeutlichen:

2017: geplanter Fehlbetrag (im Ergebnishaushalt): - 4,9 Millionen Euro

2018: geplanter Fehlbetrag (im Ergebnishaushalt): - 5,7 Millionen Euro

2019: geplanter Fehlbetrag (im Ergebnishaushalt): - 5,1 Millionen Euro

2020: geplanter Fehlbetrag (im Ergebnishaushalt): - 5 Millionen Euro

2021: geplanter Fehlbetrag (im Ergebnishaushalt): - 3,6 Millionen Euro

Wer jetzt mitgerechnet hat, muss zum Schluss kommen, dass wir in den letzten fünf Jahren ein Defizit von 24,3 Millionen Euro gehabt haben müssten. Wer aber auch die Umsetzung in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, dass das Ergebnis meist ganz anders aussah.

2017: endgültiges Rechnungsergebnis: - 1,2 Millionen Euro (Differenz: 3,7 Millionen)

2018: endgültiges Rechnungsergebnis: - 500.000 Euro (Differenz: 5,2 Millionen)

2019: geschätztes Rechnungsergebnis: - 1,4 Millionen Euro (Differenz 3,7 Millionen)

2020: geschätztes Rechnungsergebnis: + 500.000 Euro (Differenz 5,5 Millionen)

2021: geschätztes Rechnungsergebnis: - 400.000 Euro (Differenz 3,2 Millionen)

Gerade als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft könnte ich diese Entwicklung nun loben.

Wir haben viel Geld gespart und deutlich weniger neue Schulden aufnehmen müssen als geplant. Das wäre aber zu kurz gedacht, denn die vorhandenen Probleme unserer Gemeinde und die damit verbundenen notwendigen Investitionen sind damit ja nicht gelöst.

Um das Problem zu veranschaulichen, möchte ich daher einige Ansätze aus dem Haushaltsplan 2017 nennen:

30.000 Euro Planungskosten für das Feuerwehrgerätehaus Degersen, sowie eine VE für das Folgejahr in Höhe von 50.000 Euro

200.000 Euro für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Grundschule Bredenbeck

700.000 Euro für den Bau einer Mensa an der KGS als VE für das Jahr 2018

40.000 Euro Planungskosten für den Kindergarten Nimmerland in Holtensen

Was fällt Ihnen dabei auf? Genau, diese Themen bearbeiten wir noch immer.

Die für den Neubau des Feuerwehrgerätehaus Degersen notwendigen Grundstücke sind erst am Ende des Jahres 2021 erworben worden, nun können die Planungen richtig los gehen.

Bei der Grundschule Bredenbeck ist der Beginn der Sanierung noch für dieses Jahr geplant, die Frage ist hierbei; noch geplant oder erst geplant?

Im letzten Schulausschuss wurden die Planungen für die Mensa an der KGS konkretisiert, ein Zeitplan wurde vorgelegt und auch eine Übergangslösung ist im Gesamtplan vorgesehen. Der Beginn des Baues, wir erinnern uns an veranschlagte 700.000 Euro Baukosten für 2018, kann frühstens im Jahr 2024 erfolgen.

Besonders deutlich wird das Problem beim Kindergarten Holtensen. Mit dem 2017 veranschlagten Geld wurde zwar eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, dann ist aber ganz vier Jahre nichts passiert. Erst auf Antrag der SPD-Fraktion und des Ortsbürgermeisters erfolgte im April letzten Jahres der Abbruch des Gebäudes. Leider musste dann auch die schon wieder veraltete Machbarkeitsstudie aktualisiert werden. Mittlerweile ist glücklicherweise die Auftragsvergabe der Planungsleistung erfolgt und wir können auf einen Baubeginn im kommenden Jahr hoffen.

Ich könnte diese Liste jetzt weiterführen und auch die Haushaltsansätze der weiteren Jahre aufrufen, das würde hier aber den Rahmen sprengen. Ich denke, das Problem habe ich verdeutlicht, kommen wir nun also zurück in die Gegenwart.

Die von mir beschriebene Problemlage hat sicherlich verschiedene Ursachen, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte.

Ich habe aber ein gutes Gefühl, dass wir in Zukunft deutlich seltener mit diesem Problem konfrontiert sein werden. Warum bin ich so hoffnungsvoll?

Bereits in der letzten Ratsperiode haben wir als Ratsmitglieder gemeinsam immer mehr „Luft“ aus dem Haushalt gelassen und auch in diesem Jahr sind wir diesem Ziel gemeinsam mit der Verwaltung, gerade im Bereich der Personalaufwendungen, ein ganzes Stück nähergekommen. Man könnte sagen, so nah wie noch nie. Grundlage dafür ist die erfolgreiche Arbeit in der AG Haushaltskonsolidierung mit unserem Experten Herrn Landers.

Zudem werden wir mit diesem Haushalt den Baubereich weiter personell stärken und damit unsere guten und motivierten Mitarbeiter*innen im Fachbereich weiter unterstützen. Erfreulich ist, dass wir einige Stellen wieder besetzen konnten. Aus dem Bereich möchte ich insbesondere unsere neue Fachbereichsleiterin Frau Lerch sowie unseren externen Berater für alle Fragen des Wasserbaus Herrn Hüper hervorheben. Alle diese Mitarbeiter*innen sorgen gemeinsam dafür, dass wir das verplante Geld auch verbauen können.

Besonders wichtig, um die Projekte aus dem Haushalt umzusetzen, ist aber der Kopf der Verwaltung, der Bürgermeister. Dabei ist jemand erforderlich der realistisch plant, der sich kümmert, der transparent kommuniziert, der Entscheidungen trifft. Jemand der die großen Probleme systematisch angeht. Genau so jemanden haben wir nun an der Spitze unserer Verwaltung.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

bevor nun zu viel Euphorie aufkommen sollte, muss ich aber auch auf die strukturellen Probleme hinweisen, die weder der neue Bürgermeister, noch der neue Rat werden lösen können.

Als Gemeinde Wennigsen haben wir ein strukturelles Defizit und einen massiven Investitionsstau, so wie viele andere Kommunen in Deutschland. Was könnten wir dagegen tun? Wir könnten unsere freiwilligen Leistungen streichen: Die Büchereien in Bredenbeck und Wennigsen, die Finanzierung des Wasserparks, die gute personelle Ausstattung der Jugendpflege oder den Tourismusservice. Dann würden wir aber genau das einsparen, was unsere Gemeinde lebenswert macht, was sie auszeichnet und von anderen abhebt. Daher ist das für uns als SPD-Fraktion keine Option.

Auch die massive Ausweisung von Baugebieten verbunden mit der Ansiedlung von vielen neuen Einwohner*innen wäre nicht durchdacht. Wenn ich mir überlege, was das für unsere Kindergärten und Grundschulen bedeuten würde und das bei einer ohnehin angespannten Lage.

Nicht zu vergessen auch die Auswirkungen auf die Kläranlage und die weiteren Angebote der Gemeinde. Verstehen Sie mich nicht falsch: Aufgrund der hohen Nachfrage wollen wir Wennigsen in einem angemessenen Rahmen vergrößern. Allerdings darf der dörfliche Charakter, der unsere Gemeinde ausmacht dabei nicht verloren gehen. Mit den geplanten Baugebieten „Im Bergfelde“ in Bredenbeck, dem „Kleinen Lutterfeld“ in Wennigsen, dem Gelände der Polizeischule in der Wennigser Mark sowie der regelmäßig stattfindenden innerörtlichen Verdichtung sind wir für die kommenden Jahre gut aufgestellt, ohne das Gleichgewicht unserer Gemeinde aus dem Takt zu bringen.

Es bleibt noch die Möglichkeit unsere Einnahmen auf andere Art und Weise zu erhöhen: So steht auch heute wieder eine Steuererhöhung, wenn auch in moderatem Rahmen, auf der Tagesordnung. Mit dieser Möglichkeit stoßen wir aber an unsere Grenzen, weitere Steuererhöhungen in den kommenden Jahren sind daher sehr kritisch zu hinterfragen. Die Ausweisung von Gewerbeflächen steht auch auf unserer Agenda, doch damit ist nicht automatisch eine deutliche Steigerung der Einnahmen verbunden. So sorgt eine neue große Lagerhalle eines auswärtigen Unternehmens für keine neuen Einnahmen und eine großangelegte Versiegelung von Grünflächen ist aus ökologischen Gründen ebenfalls kritisch zu betrachten. Was wir zudem nicht vergessen dürfen ist, dass die Ausweisung einer Gewerbefläche nur die halbe Miete ist: Die Eigentümer müssen auch zum Verkauf bereit sein und das ist bei einigen unserer aktuell unentwickelten Potenzial-Flächen nicht der Fall.

Es bleibt uns noch die Hoffnung auf eine Neuverteilung der Steuermittel in Deutschland. Man darf die Hoffnung nie aufgeben, eine kurzfristige Neuverteilung erscheint aktuell aber so wahrscheinlich wie ein Wiederaufstieg von Hannover 96 in die erste Bundesliga. Und ja, natürlich ist es unsere Aufgabe als Politiker*innen uns in unseren Parteien für eine solche Neuverteilung einzusetzen, die bisherigen Bemühungen waren allerdings leider nicht von Erfolg gekrönt.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

als SPD-Fraktion haben wir einen klassischen Haushaltsantrag eingereicht: Die Förderung der Sportvereine mit einer Summe von 25 Tsd. Euro. Darauf wird mein Kollege Reinhard Wiens im weiteren Verlauf noch kurz eingeben.

Abschließend möchte ich noch einen Dank an alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung aussprechen. Sie sorgen dafür, dass wir als Gemeinde vorankommen und halten den Laden am Laufen. Gerade bei der Bewältigung der Corona-Pandemie sind viele schwierige Aufgaben auf Sie zugekommen, die die Arbeit weiter erschwert haben. Für dieses Engagement unseren herzlichen Dank! Ich wünsche uns nun gute Beratungen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.