Schutz vor Corona-Infektion: Drei Ratsmitglieder verweigern Zustimmung

Einer Mehrheit der Kommunalpolitiker*innen in Wennigsen ist es nicht gelungen, für die aktuelle Ratssitzung am Donnerstagabend einen wirksamen Coronaschutz durchzusetzen.

Das Vorhaben von SPD, Grünen, CDU und FDP/WfW scheiterte an der Weigerung von zwei Mitgliedern der CDU-Fraktion, allen voran der CDU-Fraktionsvorsitzende Ernst Herbst (CDU) sowie einer fraktionslosen Abgeordneten der Basis, die erforderliche Dringlichkeit zu beschließen.

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen sind einige Ratsmitglieder besorgt, sich bei Zusammenkünften mit Coronaviren zu infizieren. Sie wollten an der Sitzung nicht in Präsenz, sondern digital teilnehmen. Damit dies möglich ist, muss die Tagesordnung ergänzt und eine Dringlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder festgestellt werden. "Der Rat kann diesen Beschluss aufgrund einer außergewöhnlichen Notlage fassen, und dazu gehört ein relevantes örtliches Infektionsgeschehen", erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jonas Farwig das gesetzlich geregelte Verfahren. "Es waren 22 Ratsmitglieder anwesend. Fraktionsübergreifend herrschte Einigkeit, den Beschluss zu fassen. Die Zweidrittelmehrheit ist aber nicht zustande gekommen, weil Herbst, Borrmann und Görres ihre Zustimmung verweigerten. Somit war eine Diskussion und Abstimmung in der Sache nicht möglich", berichtet Farwig.

„Es wäre ein leichtes gewesen auf die nachvollziehbaren Sorgen einiger Kolleg*innen einzugehen und deren Hybrid-Teilnahme zu ermöglichen“, ergänzt die stellv. Fraktionsvorsitzende Patricia Sprung. „Die Gründe, warum die Diskussion in der Sache verhindert wurde und die offenkundige Dringlichkeit nicht feststellen wurde, sind nicht nachvollziehbar“, so Sprung weiter.