Zu viele Schulden: Schulsanierung in Bredenbeck verschoben – SPD: Meineke verfehlt Haushaltsziele

Die Verschuldung der Gemeinde Wennigsen steigt jedes Jahr weiter an. Diese Entwicklung wollen die Ratspolitiker*innen eindämmen und haben dafür genaue Vorgaben für eine Begrenzung der Ausgaben beschlossen, das sogenannte Eckwerte-Verfahren. Dieses Ziel wird laut SPD-Fraktion für das Jahr 2021 um mehr als 1,1 Millionen Euro verfehlt. Das gehe aus dem Etatentwurf der Gemeinde hervor, den Bürgermeister Christoph Meineke Anfang Dezember vorlegte, sagt Michael Markmann (SPD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses.
„Der Eckwertebeschluss, dem auch der Bürgermeister zugestimmt hat, sieht unter anderem eine Begrenzung der Ausgaben in diesem Jahr auf 30 Millionen Euro und im Jahr 2022 auf 30,8 Millionen Euro vor. Die Nettokreditaufnahme soll bis zum Jahr 2023 auf 12 Millionen Euro begrenzt werden“, erläutert Markmann.

Nun hat der Bürgermeister auf Druck des Finanzausschusses weitere Sparvorschläge vorgelegt. Darin enthalten ist u.a. eine Verringerung des Haushaltsansatzes für die Grundschule Bredenbeck auf 500.000 Euro. Die SPD kritisiert, dass der Bürgermeister sich nicht ernsthaft mit der Haushaltskonsolidierung auseinandersetzt. „Er verschiebt die Probleme lediglich von 2021 auf 2022“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ingo Klokemann. „Wir erwarten, dass die Eckwerte auch in den Jahren 2022 und 2023 eingehalten werden“, ergänzt SPD-Ratsherr Jonas Farwig.

Herbe Kritik äußern die Sozialdemokraten auch an der Kommunikation des Bürgermeisters. „Die Sanierung der Grundschule Bredenbeck wird durch die Hintertür verschoben“, sagt der Fraktionsvize Reinhard Wiens. Trotz eines massiven Sanierungsstaus sei die Vergabe der Planungsleistung bis heute nicht abgeschlossen. Im ersten Haushaltsentwurf waren 2,5 Millionen Euro für die Sanierung im Jahr 2021 vorgesehen. Dieser Betrag ist mittlerweile auf 500.000 Euro zusammengeschmolzen. „Der Bürgermeister muss nun den Eltern, den Kindern und auch den Lehrer*innen erklären, dass der Baubeginn offensichtlich nicht in diesem Jahr stattfinden wird und wie es zu diesen massiven zeitlichen Verzögerungen kommen konnte“, sagt Wiens.

Die SPD-Fraktion hat dazu gemeinsam mit der Vorsitzenden des Bildungsausschusses (Marianne Kügler, CDU) das Thema Sanierung der Grundschule Bredenbeck auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses am 08.02.2021 gesetzt. „Wir erwarten, dass Christoph Meineke dort Rede und Antwort steht“, so Jonas Farwig.

Update vom 28.01.2021

Zu den aktuellen Äußerungen des Bürgermeisters nimmt die SPD-Fraktion wie folgt Stellung:

Unsere Befürchtung, dass sich die Sanierung der GS Bredenbeck wesentlich verzögert, ist leider berechtigt. Die Ausschreibung der Bauleistung steht erst noch bevor und wird geraume Zeit in Anspruch nehmen, die vom Bürgermeister genannte Vergabe bezieht sich lediglich auf die Planungsleistung. Die drohende Verzögerung ist dem Bürgermeister bewusst und muss öffentlich diskutiert werden und darf nicht hinter verschlossenen Türen abgehandelt werden.
Im Übrigen ist es bemerkenswert, dass die Kritik zur Nichteinhaltung des Eckwerteverfahrens vom Bürgermeister nicht kommentiert wurde.